Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

q2Berlin (dpa). Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung mit der Charta der EU-Grundrechte nicht vereinbar.

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