Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte

Anmerkung: ein interessanter Blog welcher Fakten zeigt was in einem angeblichen Deutschland von heute abgehen kann. Was im Blog weiter beschrieben ist gleicht der Darstellung einer anderen Art von Holocaust

JUSTIZUNRECHT

Bereits über 1400 Unterzeichner unterstützen die Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte. Vielleicht möchten auch Sie die Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates unterstützen.

Sie finden meine Petition auf www.change.org. oder über den Short-Link http://chn.ge/16IbpaQ.

Es gibt auch eine facebook-Seite zur Petition
Justizzentrum_Aachen-Gerichtssaal01

Die Petition lautet:

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
(sehr geehrter Herr Bundesjustizminister),

bitte werden Sie tätig, um die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und um in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.

Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt…

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Über עיתונאי מומחה אחים הרב לוי הישרדות

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